Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im Europäischen Parlament

Europa müsse über den Tellerrand schauen und als Partner für Afrika agieren, fordert Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Der 48 Jahre alte CSU-Vize befindet sich derzeit zu Hause im niederbayerischen Wildenberg in Quarantäne, da er Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte. Deshalb musste er seinen Gastvortrag am Weltmissionssonntag in Passau absagen. Sein Terminkalender ist allerdings nicht weniger gefüllt als sonst, wie er im missio-Interview erzählt.  

Der EVP-Vorsitzende im Europäischen Parlament ruft Europa dazu auf, stärker nach außen zu blicken. "Europa muss jetzt die Kraft entwickeln, über den Tellerrand zu schauen", sagte er im Gespräch mit missio München. Wegen der Corona-Pandemie habe Europa "fast ausschließlich nach innen gewendete Debatten geführt". Inzwischen verstehe es das Corona-Virus besser und habe gelernt, mit ihm besser zu leben.

Konkret fordert Weber, Europa müsse bei den Abschlüssen mit Lieferanten mithelfen, dass Afrika ebenfalls Impfstoffe erhält. Zudem müsse Europa bei der Entscheidung, Geld für Afrika zu geben, Flagge zeigen. "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass die Probleme, die wir nicht partnerschaftlich mit Afrika angegangen haben, irgendwann zu europäischen Problemen wurden. Außerdem haben wir eine moralische Pflicht, unseren Nachbarkontinent zu unterstützen", appellierte er. Deshalb laute die Grundbotschaft: "Präventiv zu arbeiten muss der europäische Weg sein."

Weber sprach sich für ein EU-weites Lieferkettengesetz aus: "Wir müssen unsere Wirtschaftsmacht stärker an Werten ausrichten. Das gilt auch für den praktizierten Handel mit Drittpartnern." Bei der Größe der Betriebe sei eine "vernünftige Grenze" zu setzen. "Dann können wir gerade der Großindustrie und den großen Einkäufern auf der Welt Vorgaben machen, welche Standards sie einzuhalten haben." Generell müsse Europa "Globalisierung und Wirtschaftsbeziehungen neu denken. Das heißt, dass wir als Europäer Handelsverträge eng an ökologische und soziale Standards binden müssen".

Da der CSU-Vize Kontakt hatte mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person, befindet er sich derzeit in Quarantäne in seinem privaten Büro in seinem Haus in Niederbayern, isoliert von der eigenen Familie. Aus diesem Grund musste er seinen Vortrag am Weltmissionssonntag (25.10.2020) im Passauer Dom absagen. "Es fühlt sich schon komisch an, wenn man nur über Video und Telefon mit der Außenwelt verbunden ist, aber die wichtigste Aufgabe ist, die Gesundheit zu schützen", sagte er. "Die Vorgaben sind richtig, um Infektionsketten zu unterbrechen."

Das komplette Interview mit Manfred Weber im Wortlaut lesen Sie hier:

Sie sind gerade in Quarantäne, da Sie Kontakt hatten mit einem Corona-Infizierten – wie fühlt es sich an, wenn man sonst wie Sie meist auf Achse ist und nun, ich nehme an, auf Haus und Garten beschränkt ist?

Ich bin sogar nur aufs eigene private Büro im Haus beschränkt, weil ich auch von meiner Familie isoliert bin. In den eigenen Garten darf ich, aber nur alleine. Es fühlt sich schon komisch an, wenn man nur über Video und Telefon mit der Außenwelt verbunden ist, aber die wichtigste Aufgabe ist, die Gesundheit zu schützen. Die Vorgaben sind richtig, um Infektionsketten zu unterbrechen.

Ist Ihr Terminplan jetzt mit Digitalkonferenzen und ähnlichem gefüllt – oder haben Sie durch die Situation wenigstens den Vorteil, ein wenig durchzuschnaufen?

Der Kalender ist so voll, wie er es auch wäre, wenn ich mich in Brüssel oder Straßburg im Plenarbetrieb befände. Und es betrifft ja nicht nur mich. Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen, praktisch den gesamten Betrieb digital stattfinden lassen, weil Brüssel einer der Corona-Hotspots in der EU ist.

Sie wären am Wochenende am Weltmissionssonntag in Passau aufgetreten, was jetzt leider entfällt. Westafrika ist die Schwerpunktregion. Dort gibt es zwar nicht so viele Infektionsfälle wie befürchtet, doch den Menschen machen die Folgen des Lockdowns schwer zu schaffen. So sind in den vergangenen drei Monaten wegen Corona und aufflammender Gewalt allein in Mali, Burkina Faso und Niger 12,8 Millionen Kinder nicht in die Schule gegangen, die Wirtschaft leidet massiv. Was hat das für Auswirkungen und was muss getan werden?

Das wichtigste in der jetzigen Situation ist und bleibt der Gesundheitsschutz, damit Gesundheitssysteme nicht überlastet werden. Das gilt für die gesamte Welt. Aber gerade auch in Bezug auf Afrika stimmt es, dass wir den Blick weiten müssen. Wir dürfen nicht nur die Infektionszahlen als Maßstab nehmen, ob die Lage gut oder schlecht ist. Die Bildungsthematik ist sehr wichtig, aber etwa auch der Blick auf Grenzschließungen: Im Frühjahr waren manche Länder völlig abgeschottet. Das hatte auch für die Versorgung mit Nahrungsmitteln massive Auswirkungen, die teilweise schlimmer waren als die Pandemie selbst.

Wie kann Europa helfen?

Europa muss jetzt die Kraft entwickeln, über den Tellerrand zu schauen. Wir haben in den vergangenen Monaten fast ausschließlich nach innen gewendete Debatten geführt und uns nur noch um uns selbst gekümmert. Inzwischen verstehen wir das Corona-Virus besser und haben gelernt, mit ihm besser zu leben. Jetzt müssen wir stärker nach außen blicken und nach außen wirken.

Was heißt das konkret?

Nehmen wir das Beispiel der Impfungen. Bei den Abschlüssen, die wir jetzt mit den Lieferanten machen, darf Europa nicht nur auf sich selbst blicken, sondern muss auch mithelfen, dass Afrika Impfstoffe erhält.

Wie für wie wahrscheinlich halten Sie, dass dies geschieht?

Da ist Überzeugungsarbeit und ein balanciertes Vorgehen nötig. Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung, die besagen, dass wir auch an die anderen Partner in der Welt blicken müssen. Derzeit wird auf Ratsebene darüber verhandelt, wie die Impfstoffe sinnvollerweise in der EU und darüber hinaus verteilt werden.

Deutschland hat auf der Geberkonferenz diese Woche 100 Millionen Euro für die Sahel-Region zugesagt. Inwiefern sehen Sie hier auch Europa in der Pflicht?

Bei der Entscheidung, Geld zu geben, muss Europa Flagge zeigen. Wenn man die Menschen dafür gewinnen will, trotz der Krise nicht nur auf sich selbst zu schauen, muss man gute Argumente bringen. Dazu gehört, einmal durchzurechnen, wie viel Geld wir derzeit in Europa aufwenden, um uns selbst zu helfen – nämlich 1,8 Billionen Euro bis 2027, allein auf der EU-Ebene. Im Vergleich dazu sind die bereitgestellten Mittel für die Sahelzone bei der Geberkonferenz gering. Wir sind eher zu wenig aktiv. Dazu kommt: Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass die Probleme, die wir nicht partnerschaftlich mit Afrika angegangen haben, irgendwann zu europäischen Problemen wurden. Außerdem haben wir eine moralische Pflicht, unseren Nachbarkontinent zu unterstützen. Deshalb lautet die Grundbotschaft: Präventiv zu arbeiten muss der europäische Wege sein.

Denken Sie dabei an die Flüchtlingsbewegung?

Natürlich ist die Flüchtlingsentwicklung eine Hauptauswirkung: Wenn sich die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent gezwungen fühlen, ihre Heimat zu verlassen, entstehen bei uns die Probleme, die wir alle kennen. Aber es gibt noch weitere Aspekte. Wenn Europa jetzt nicht die partnerschaftliche Hand Richtung Afrika ausstreckt, dann werden es andere Weltregionen tun. Gerade der Wettbewerb mit China ist da von großer Bedeutung.

Warum?

Ich habe große Sorge, dass in den nächsten Jahren der Eindruck entsteht, dass China sowohl ökonomisch als auch von der Gesundheitssituation besser mit dem Virus umgegangen ist als die freien Demokratien wie die Europäer. Wir sind in einem Wettbewerb der Systeme. Deswegen muss klar sein, dass die Afrikaner uns Europäer als Partner an ihrer Seite haben.

Wie wollen Sie die Europäer überzeugen, den Blick stärker nach außen zu richten?

Wir haben Gott sei Dank in Afrika auch eine Fülle positiver Entwicklungen. Wenn wir die nutzen, besonders fördern und zu Leuchtturmprojekten weiterentwickeln, die ausstrahlen, dann kann etwas Gutes entstehen. Afrika ist so vielfältig. Das müssen wir auch den Menschen in Europa vermitteln. In der Wahrnehmung ist oft der gesamte Kontinent mit Problemen verbunden. Das ist aber eine falsche Analyse, der wir entgegentreten müssen.

In Deutschland wird um das Lieferkettengesetz gerungen. Geht es nach ihrem CSU-Kollegen Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil, sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern darauf verpflichtet werden, für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei der Produktion ihrer Waren Sorge zu tragen. Allerdings ist die Regierung gespalten, ein Beschluss wurde schon mehrfach vertagt. Wie stehen Sie dazu?

Wir haben die gleiche Debatte auf Ebene der Europäischen Union. Wir müssen unsere Wirtschaftsmacht stärker an Werten ausrichten. Das gilt auch für den praktizierten Handel mit Drittpartnern. Beim Lieferkettengesetz gibt es in der Industrie die Sorge, dass sich die Bürokratie in den Betrieben stark erhöhen wird. Das müssen wir berücksichtigen und eine vernünftige Grenze bei der Größe der Betriebe setzen. Dann können wir gerade der Großindustrie und den großen Einkäufern auf der Welt Vorgaben machen, welche Standards sie einzuhalten haben. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Es geht um einen sehr grundsätzlichen Punkt für die Zukunft der Handelsverträge. Bisher wird Welthandel hauptsächlich unter dem Aspekt diskutiert, wie wir Handelsbarrieren abbauen und freien Handel ermöglichen können. Jetzt müssen wir Globalisierung und Wirtschaftsbeziehungen neu denken. Das heißt, dass wir als Europäer Handelsverträge eng an ökologische und soziale Standards binden müssen.

Erfahrungsgemäß mahlen die Mühlen auf EU-Ebene erheblich langsamer als in einem einzelnen Staat. Bis wann könnte ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene kommen?

Zugegebenermaßen ist es schwierig, konkret abzusehen, wie schnell das gehen kann. Wie immer ist es eine Frage des politischen Willens. Das Europäische Parlament ist hier sicher eine der treibenden Kräfte. Wir wollen, dass Handel mit ökologischen und sozialen Standards verbunden wird und das in einem Lieferkettengesetz Ausdruck findet.

Zurück nach Deutschland. Die Zahlen der Corona-Infizierten steigen – wie sollte damit umgegangen werden?

Wir stehen im Vergleich mit anderen Regionen Europas noch gut da, wenn man das überhaupt so nennen kann, weil wir eine bessere Ausgangslage haben als manche Nachbarn. Wichtig ist, dass Politik jetzt Konsens findet, die Menschen mitnimmt und gut kommuniziert. In allen Ländern, in denen sich die demokratischen Vertreter nicht einigen können auf gemeinsame Maßnahmen, nehmen auch Unterstützung und Disziplin der Menschen ab. Deshalb appelliere ich, dass wir bei allen Debatten immer wieder den Konsens suchen und finden müssen. Trotz des Föderalismus ist uns das bisher in weiten Bereichen gelungen und das macht uns auch stärker.

Es ist nicht absehbar, wie lange uns Corona beschäftigen wird. Sollte nicht ein Plan entworfen werden, wie man Corona längerfristig in den Alltag mit einbaut? Zum Beispiel auf europäischer Ebene?

Corona hat gezeigt, dass Gesundheit und viele Folgewirkungen europäische Themen sind. Eine solche Pandemie lässt sich nicht national bekämpfen. Deshalb brauchen wir eine Stärkung Europas. Beispielsweise hat die EU keine eigene Mittel, um Medikamentenforschung voranzutreiben. Bei den Beratungen zu europäischen Mitteln müssen wir auch Geld bereitstellen, damit Europa eine eigenständige Rolle in der Gesundheitspolitik bekommt. Weiter brauchen wir eine Art Robert-Koch-Institut für die EU, um gemeinsame Regeln zu entwickeln, wie wir uns verhalten sollen - oder wie groß der Sicherheitsabstand mit Maske sein muss: In Österreich ist er ein Meter, in Deutschland eineinhalb, in Luxemburg zwei.

Glauben Sie, dass Corona die Spaltung zwischen Arm und Reich verstärkt? Wenn ja – was ist da zu tun?

Ich habe große Sorge, dass sozial Schwache die Verlierer der Pandemie sein könnten. Das gilt für unsere europäischen Gesellschaften, hier sind beispielsweise Menschen ohne stabile Arbeitsverhältnisse in einer schwierigen Situation, und das gilt auch im globalen Kontext. Deshalb muss die Frage der Gerechtigkeit – innereuropäisch wie global – neu priorisiert werden. Schwierig an der Entwicklung der vergangenen Monate ist, dass wir nicht ausreichend Kraft eingesetzt haben, um um solche Fragen wirklich zu ringen, weil wir zu stark rein mit dem Gesundheitsschutz beschäftigt waren. Die Corona-Krise ist ein klarer Wegweiser: Gerechtigkeit muss mit der Wirtschaftserholung nach der Gesundheit die Nummer eins werden auf der Tagesordnung. Das heißt für uns Europäer, uns nicht einzuigeln, sondern nach außen zu schauen.

Interview: Sandra Tjong

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